25.01.2011 in Landespolitik

CDU muss Akten frei geben

 
Foto: SPD- Landtagsfraktion Rh.- Pfalz

Clemens Hoch, Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, fordert die CDU auf, endlich die Akten freizugeben. „Die CDU mauert und flüchtet sich in die Vertraulichkeit, die ihr nach der Rechtsprechung gar nicht zusteht und verhindert damit aktiv die Aufklärung. Das sind nicht die Maßstäbe, die von Fraktion und Partei am 20. Dezember, namentlich von Frau Klöckner, öffentlich verkündet wurden.

25.01.2011 in Kommunales

Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2011" gestartet

 

Bewerbungen bis zum 31. März 2011 möglich | Preisgeld von 240.000 Euro steht für vorbildliche kommunale Klimaschutzprojekte zur Verfügung.

24.01.2011 in Landespolitik

"Engagement der Bürger stärkt Demokratie"

 

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, hat seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland erneuert: "Mehr direkter Einfluss der Bürgerinnen und Bürger stärkt unsere repräsentative Demokratie, belebt sie und entwickelt sie weiter", sagte Beck in Stuttgart. Der Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" sei kein Alarm-, sondern ein Wecksignal gewesen.

23.01.2011 in Pressemitteilung

Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei Union und FDP

 

Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

22.01.2011 in Pressemitteilung

„Soziale Stadt“ | Projekte in Trier gefährdet

 

Über die möglichen Auswirkung der drastischen Kürzung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ durch die Bundesregierung informierten sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink und Bürgermeisterin Angelika Birk bei einem Besuch bei Maria Ohlig im Trierer Quartiersmanagement Nord. Mit dabei war auch Herbert Schacherer von der örtlichen Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg als dessen Träger.

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.