02.10.2011 in Bundespolitik

Keine Politik auf Pump und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem!

 

Solide Haushaltsführung und mehr Gerechtigkeit sind möglich. Das beweist unser Steuerkonzept, das wir Anfang September vorgestellt haben. Namenseitrag der SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles für den aktuellen vorwärts

30.09.2011 in Pressemitteilung

Sabine Bätzing-Lichtenthäler trifft THW am Reichstag

 

Alljährlich stellt das Technische Hilfswerk (THW) am Reichstagsgebäude seine Arbeit vor. Dabei können die Abgeordneten selbst ihr technisches Geschick testen.

29.09.2011 in Pressemitteilung

Keine Unterstützung der Bundesregierung für Abschalten von Cattenom

 

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die am 14. April 2011 vom Trierer Stadtrat verabschiedete Resolution „Cattenom sofort abschalten!“ zu unterstützen und Frankreich zum Abschalten seines grenznahen Atomkraftwerkes zu bewegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung durch den Trierer Abgeordneten Manfred Nink anlässlich der Fragestunde des Bundestages am 28. September.

29.09.2011 in Anträge und Anfragen

Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben

 

Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration | Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

27.09.2011 in Anträge und Anfragen

Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

 

Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.