Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 27.09.2011 in Anträge und Anfragen

Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deshalb fordern wir:
  • eine einheitliche Honorarordnung für alle Patientinnen und Patienten. Damit werden Privatversicherte nicht mehr privilegiert und Ärzte lassen sich zunehmend wieder in strukturschwachen Regionen nieder
  • mehr integrierte Versorgung, damit Patienten effektiver versorgt werden. Dazu wollen wir die hausärztliche Versorgung stärken und erreichen, dass ambulante und stationäre Einrichtungen besser zusammenarbeiten.
  • ein neues Vertragsarztrecht, um Anreize für die Niederlassung in Gebieten mit schlechterer Versorgung zu schaffen.
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in medizinischen Berufen.
  • bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine reformierte Ausbildung, die mehr Perspektiven bietet.
  • faire Arzneimittelpreise auf europäischen Durchschnittsniveau.
Wir wollen Patientenrechte stärken und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Ebenso wollen wir mehr Prävention, um Lebensqualität zu verbessern im Wohnumfeld, an den Arbeitsorten und in pädagogischen Einrichtungen. Prävention muss einen neuen Stellenwert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erhalten, deshalb wollen wir einen Präventionsfonds, der Projekte gezielt fördert. Mit einer umfassenden Pflegereform wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen auch in Zukunft möglichst selbstbestimmt und in Würde altern können. Dazu fordern wir:
  • einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und besseres Leistungsrecht, dass den Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht wird.
  • bessere Unterstützung für Pflegende Angehörige - dazu wollen wir in einer flexiblen Pflegezeit ein 1000-Stunden-Budget schaffen, das mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist.
Wir wollen eine gerechte nachhaltige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems mit einer solidarischen Bürgerversicherung. In Zukunft gilt die Bürgerversicherung für alle neuen Versicherten und alle gesetzlich Versicherten. Die Finanzierung besteht aus drei Beitragssäulen: Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und dynamisiertem Steuerbeitrag. Die tatsächliche Parität stellen wir im vollen Umfang wieder her – Sonder- und Zusatzbeitrag werden abgeschafft. Damit schaffen wir eine gerechte, solidarische und nachhaltige Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Leitantrag steht zum Download bereit
 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.