Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 27.09.2011 in Anträge und Anfragen

Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deshalb fordern wir:
  • eine einheitliche Honorarordnung für alle Patientinnen und Patienten. Damit werden Privatversicherte nicht mehr privilegiert und Ärzte lassen sich zunehmend wieder in strukturschwachen Regionen nieder
  • mehr integrierte Versorgung, damit Patienten effektiver versorgt werden. Dazu wollen wir die hausärztliche Versorgung stärken und erreichen, dass ambulante und stationäre Einrichtungen besser zusammenarbeiten.
  • ein neues Vertragsarztrecht, um Anreize für die Niederlassung in Gebieten mit schlechterer Versorgung zu schaffen.
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in medizinischen Berufen.
  • bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine reformierte Ausbildung, die mehr Perspektiven bietet.
  • faire Arzneimittelpreise auf europäischen Durchschnittsniveau.
Wir wollen Patientenrechte stärken und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Ebenso wollen wir mehr Prävention, um Lebensqualität zu verbessern im Wohnumfeld, an den Arbeitsorten und in pädagogischen Einrichtungen. Prävention muss einen neuen Stellenwert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erhalten, deshalb wollen wir einen Präventionsfonds, der Projekte gezielt fördert. Mit einer umfassenden Pflegereform wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen auch in Zukunft möglichst selbstbestimmt und in Würde altern können. Dazu fordern wir:
  • einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und besseres Leistungsrecht, dass den Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht wird.
  • bessere Unterstützung für Pflegende Angehörige - dazu wollen wir in einer flexiblen Pflegezeit ein 1000-Stunden-Budget schaffen, das mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist.
Wir wollen eine gerechte nachhaltige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems mit einer solidarischen Bürgerversicherung. In Zukunft gilt die Bürgerversicherung für alle neuen Versicherten und alle gesetzlich Versicherten. Die Finanzierung besteht aus drei Beitragssäulen: Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und dynamisiertem Steuerbeitrag. Die tatsächliche Parität stellen wir im vollen Umfang wieder her – Sonder- und Zusatzbeitrag werden abgeschafft. Damit schaffen wir eine gerechte, solidarische und nachhaltige Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Leitantrag steht zum Download bereit
 

SPD

Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

27.11.2019 18:14
Zusammen vorangehen.
"Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen", schreiben Malu Dreyer und Lars Klingbeil in einem gemeinsamen Artikel zum Ende der Mitgliederabstimmung. "Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden wir den Beweis erbringen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft der Zukunft wird. Dafür werden auch wir uns mit ganzer Kraft und aus tiefstem Herzen einsetzen."

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. "Wir wollen einen Systemwechsel", betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.