Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben

Veröffentlicht am 29.09.2011 in Anträge und Anfragen

Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration | Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

"Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. […] Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.“ (Hamburger Programm)

Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung. Dieser Anspruch gilt heute mehr denn je. Er gehört zum Kern unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und ist Leitlinie unserer Politik für soziale Teilhabe und Gleichberechtigung. Damit verbindet sich die Überzeugung, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleiche Würde und den gleichen Wert besitzt. Niemand darf von Geburt an auf einen bestimmten Lebensweg festgelegt werden. Gleichberechtigung und freie Selbstbestimmung, die faire Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung und eigene Leistung müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten – unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, von Geschlecht oder Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Das meinen wir, wenn wir von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als Ziel unserer Politik sprechen.

Damit geht einher, dass wir kulturelle Vielfalt als eine wichtige Ressource unseres Landes anerkennen und fördern. Deutschland ist eine multikulturelle, vielfältige Gesellschaft, in der Integration millionenfach gelungen ist. Die Vorstellung, es gäbe eine einheitliche, homogene Gesellschaft ist dagegen eine Illusion. Einer Abwertung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen stellen wir uns entschieden entgegen und tun alles dafür, um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung zu überwinden.

Menschen aus Einwandererfamilien müssen die gleichen Chancen wahrnehmen können wie alle anderen. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen von der Herkunft zu entkoppeln und so das volle Potential unserer Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass man in unserem Land selbstverständlich und ohne Angst verschieden sein kann.

Für die deutsche Sozialdemokratie ist klar: Integration ist vor allem eine soziale Frage. Gesellschaftliche Ausgrenzungen gilt es zu überwinden und deutlich zu machen: Wenn ich mich anstrenge, kann ich etwas erreichen – egal wo ich lebe und wo ich herkomme. Und es gibt Personen und Strukturen, die mich auf meinem Weg unterstützen.

Zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe sind gleiche Bildungschancen für alle. Ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem muss allen in Deutschland lebenden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Möglichkeiten bieten, ihren Lebensweg selbst zu gestalten. Das Erreichen von Bildungsabschlüssen muss durch eigene Leistung bestimmt sein.

Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende öffentliche Bildungsinfrastruktur, die allen offensteht, ist der Schlüssel für gelingende Integration. Sie ist Voraussetzung für politisches Engagement, demokratische Partizipation und die Fähigkeit der Verantwortungsübernahme in einer ebenso freien wie sozialen Gesellschaft.

Zugleich ist Bildung die wesentliche Grundlage für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft, die rohstoffarm ist, aber reich an gut ausgebildeten Menschen. Deutschland hat eine enorme wirtschaftliche und soziale Chance. Doch nach wie vor bleibt zu viel Potenzial ungenutzt: Mehr als 58.000 Schülerinnen und Schüler verlassen unser Schulsystem ohne Abschluss.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolvieren keine Berufsausbildung. Und mehr als 320.000 Jugendliche befinden sich in Fördermaßnahmen des sogenannten Übergangssystems, das ihnen keine vollqualifizierenden Berufsabschlüsse bietet. 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Und 7,5 Millionen Menschen im Erwachsenenalter gelten als funktionale Analphabeten.

All das schadet Deutschland aus sozial- und bildungspolitischer Sicht, aber auch aus wirtschafts- und haushaltspolitischer Sicht. Hier sind es nicht nur die fehlenden Perspektiven für die Menschen unseres Landes, es sind auch soziale Folgekosten, die „Reparaturkosten“, die wir aufbringen müssen, weil wir nicht ausreichend in vorbeugende Strukturen und Maßnahmen investiert haben. Dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht ein massiver Fachkräftemangel.

Mit gezielter vorbeugender Politik werden wir zwei Dinge schaffen: zum einen fallen besagte Reparaturkosten, Warteschleifen- und Übergangssysteme oder Arbeitsamtmaßnahmen gar nicht erst an. Zum anderen steigern wir endlich die Einnahmen, weil wieder mehr junge Menschen gute und bessere Abschlüsse machen. Damit steigt auch die Wirtschaftskraft.

Der Leitantrag steht als Download bereit

 

SPD

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