Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die am 14. April 2011 vom Trierer Stadtrat verabschiedete Resolution „Cattenom sofort abschalten!“ zu unterstützen und Frankreich zum Abschalten seines grenznahen Atomkraftwerkes zu bewegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung durch den Trierer Abgeordneten Manfred Nink anlässlich der Fragestunde des Bundestages am 28. September.

Nink nahm Medienberichte über verschiedene Bewertungen der Sicherheit des Atomkraftwerkes durch die französische Atomaufsicht und den Kraftwerksbetreiber EDF zum Anlass, die Bundesregierung in dieser Sache zu befragen.

Nink wollte unter anderem wissen: „Welche Ergebnisse der Prüfung des französischen Atomkraftwerkes Cattenom durch die französische Atomaufsichtsbehörde bei der Kontrolle im August diesen Jahres, die im Rahmen des europäischen Stresstests stattfand, sind der Bundesregierung bekannt und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der französische Betreiber EDF das Kraftwerk Cattenom in einem eigenen Prüfbericht als sicher bezeichnet hat und zwar auch bei Erdbeben bis zu einer Stärke von 5,4 auf der Richter-Skala?“

Den Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) zufolge, sei die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Stresstests im Dialog mit der französischen Regierung. Allerdings sei es nicht Aufgabe der deutschen Regierung, das Risiko, das für die Menschen in der grenznahen Region – so zum Beispiel in Trier und im Kreis Trier-Saarburg – durch das Atomkraftwerk in Cattenom besteht, zu bewerten.

„Ich bin verärgert, dass die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergreifen wird, um sich für einen internationalen Atomausstieg einzusetzen und unsere Nachbarn in Frankreich zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu bewegen. Es ist für mich unverständlich, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region ignoriert“, sagte Nink.