Solide Haushaltsführung und mehr Gerechtigkeit sind möglich. Das beweist unser Steuerkonzept, das wir Anfang September vorgestellt haben. Namenseitrag der SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles für den aktuellen vorwärts
Die Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Dabei ist klar: Euro-Länder, die ihre Verschuldung nicht mehr im Griff haben, müssen ihre Haushalte konsequent konsolidieren. Auch in unserem Land ist die öffentliche Verschuldung dramatisch gestiegen, die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben wir im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert – höchste Zeit also, anzupacken und nicht weiter die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu verspielen!
Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen wir die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung steigern. Dabei ist klar: wir müssen an die Subventionen ran und mehr Steuergerechtigkeit schaffen!
Wir fordern eine Vermögenssteuer und den Anstieg des Spitzensatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro. Das bringt fünf Milliarden Euro mehr, die in die Tilgung von Schulden und in gute Bildung gesteckt werden können! Solidität und Gerechtigkeit gehen zusammen!
Selbst in Mutterland des Kapitalismus, den USA müssen die Wohlhabenden mehr Vermögenssteuer zahlen als bei uns. Und trotzdem fordern dort inzwischen mehr Millionäre eine Steuererhöhung! Da klingt es fast schon zynisch, wenn die Unverbesserlichen Neoliberalen unsere Forderungen nach Steuererhöhung immer wieder mit einer Neiddebatte diffamieren wollen. Dabei macht sich doch auch bei uns die Einsicht breit: Staaten können nicht weiter auf Pump leben wie bisher. Und die Wohlhabenden, die ihren Reichtum der Gesellschaft zu verdanken haben, ihrem Bildungssystem, der Wirtschaftskraft, der inneren Sicherheit, sie müssen ihren fairen Beitrag leisten.
Überall dort, wo Subventionen nicht zielgerichtet sind, sie keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar schädliche Auswirkungen haben, müssen wir solche Vergünstigungen abbauen. Wir wollen auch die „Hoteliersgesetze“ und Steuererleichterungen für reiche Erben, Hoteliers und Konzerne zurücknehmen und die Klientelpolitik der FDP beenden.
Insgesamt sparen wir dabei knapp 15 Milliarden Euro gesamtstaatlich ein, davon neun Milliarden beim Bund. Durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug können wir noch einmal zwei Milliarden Euro einnehmen.
Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache – das ist und bleibt Leitbild sozialdemokratischer Politik!