14.11.2011 in Pressemitteilung

Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz

Anlässlich der abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

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13.11.2011 in Pressemitteilung

Mehr Demokratie im Betrieb

Vor 40 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag die grundlegende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, die im Januar 1972 in Kraft trat. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

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12.11.2011 in Pressemitteilung

Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel

Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

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11.11.2011 in Pressemitteilung

Jetzt ist die CDU gefordert

Die Arbeitsbehörde in Paris hat mitgeteilt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 2,1 Prozent auf 9,19 Euro erhöht wird. „Diese Nachricht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am Wochenende tagt die CDU und will vielleicht beschließen, dass Lohnuntergrenzen nicht mehr auszuschließen sein sollten. Unsere europäischen Nachbarn haben hier schon lange verstanden, wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndumping schützen kann.“ Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, ruft die Delegierten des CDU-Parteitages dazu auf, klar Farbe zu bekennen und sich nicht weiter einem gesetzlich geregelten, bundesweiten Mindestlohn zu verschließen.

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10.11.2011 in Pressemitteilung

Koalition schiebt den Schutz vor Verkehrslärm im Mittelrheintal auf die ganz lange Bank

Zur erneuten Vertagung des SPD-Antrags zur Entlastung des Mittelrheintals erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

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