Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb sind reine Lippenbekenntnisse. Diese auch noch mit den Notwendigkeiten eines veränderten Altersaufbaus zu begründen ist haarsträubend. Denn in Wirklichkeit handelt Merkel genau anders, als es notwendig wäre.

Die CDU/CSU bezahlt mit dem Betreuungsgeld Frauen dafür, dass sie zu Hause bleiben und Kinder erziehen und lobt sich gleichzeitig dafür, dass durch Kinderbetreuung der Fachkräftebedarf sichergestellt werden würde.

Frauen sind hervorragende Fachkräfte, aber den Bedarf sichern sie nur, wenn sie arbeiten gehen, nicht wenn sie zu Hause bleiben. Die Beschlüsse zu Fachkräften gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Mit einer Absenkung der Einkommensgrenze gewinnt man keine zusätzlichen Erzieherinnen und Pfleger, die mit Blick auf die Änderungen der Altersstruktur dringend gebraucht werden.

Auch bei der Pflege gehen die Planungen am wirklichen Bedarf vorbei. Es fehlen zwingend notwendige Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung, etwa über eine Bürgerversicherung.

Auch hinsichtlich der Infrastrukturplanung tut Merkel genau das Verkehrte. Es geht darum, Umstrukturierung zu fördern, nicht Förderprogramme durch Kürzungen umzustrukturieren. Wer Programme wie "Soziale Stadt", die dem Umbau dienen, damit Städte und Gemeinden dem Demografischen Wandel gerecht werde, kürzt oder abschaffte, handelt falsch. Der Bundeskanzlerin fehlt ein demografischer Kompass.