Koalition schiebt den Schutz vor Verkehrslärm im Mittelrheintal auf die ganz lange Bank

Veröffentlicht am 10.11.2011 in Pressemitteilung

Zur erneuten Vertagung des SPD-Antrags zur Entlastung des Mittelrheintals erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 standen die Chancen gut für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen". Es geht um mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Mittelrheintals vor dem alltäglichen Lärm durch den Güterschienenverkehr. Und hier zählt jeder Tag, wenn alle drei Minuten vorbeifahrende Züge an den Nervenkostümen der Anwohner zerren.

Doch dann war es vorerst vorbei mit dem Antrag, denn die Koalition lässt sich gerne Zeit. Bereits drei Mal wurde die Beratung im federführenden Verkehrsausschuss vertagt. Obwohl die Landtagsfraktionen von CDU und FDP dem wortgleichen Antrag in Mainz zugestimmt haben, tun sich die Bundestagsfraktionen sehr schwer mit dem Lärmschutz. Schlimmer noch ist festzustellen, dass die Koalitionsfraktionen sowohl im mitberatenden Gesundheits- als auch im Umweltausschuss den Antrag abgelehnt haben.

Wir brauchen kurzfristig Maßnahmen zur Lärmminderung und langfristig Alternativen zur Mittelrheintalstrecke, um tatsächlich die extrem schädlichen Belastungen durch Lärm und Erschütterungen zu mindern. Jedes Jahr werden in Deutschland Milliardenwerte infolge Verkehrslärm vernichtet statt Millionen in effektive Minderungsmaßnahmen insbesondere an der Lärmquelle zu investieren und so auch die Lebensräume vieler Menschen bewohnbar zu halten.

 

SPD

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