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Die Arbeitsbehörde in Paris hat mitgeteilt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 2,1 Prozent auf 9,19 Euro erhöht wird. „Diese Nachricht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am Wochenende tagt die CDU und will vielleicht beschließen, dass Lohnuntergrenzen nicht mehr auszuschließen sein sollten. Unsere europäischen Nachbarn haben hier schon lange verstanden, wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndumping schützen kann.“ Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, ruft die Delegierten des CDU-Parteitages dazu auf, klar Farbe zu bekennen und sich nicht weiter einem gesetzlich geregelten, bundesweiten Mindestlohn zu verschließen.

„Die Union hat im letzten Jahr bewiesen, dass sie durchaus lernfähig ist. Was bei der Atompolitik und der Euro-Rettung gelungen ist, sollte auch endlich beim Mindestlohn gelingen“, so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin mit Blick auf den Kurs der CDU in Sachen Mindestlohn. Steinruck: „Leider eiert die Union hier immer noch. Während Frau von der Leyen angeblich einen Mindestlohn möchte, wird immer von einer Tarifkommission gesprochen, das Wort gesetzlich nimmt niemand in den Mund. Regieren sieht anders aus, Frau Merkel!“

Die Forderung nach einem Mindestlohn wird auch durch eine aktuelle Studie der Weltarbeitsorganisation gestützt. Danach wirkt sich der fehlende Mindestlohn in Deutschland negativ auf das Soziale Klima aus und begünstigt europaweit soziale Unruhen. „Wenn wir in Europa und in Deutschland weiterhin sozial verantwortungsvoll miteinander leben wollen, dann müssen wir vermeiden, dass immer mehr Menschen in die Armut und damit in die Verzweiflung gedrängt werden. Ein angemessener Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt auch für den sozialen Frieden.