02.12.2011 in Pressemitteilung

Koalition bereitet sich auf das Ende vor

Zur geplanten Erhöhung der Versorgungsbezüge politischer Beamter erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

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01.12.2011 in Pressemitteilung

Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen

Anlässlich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Stefan Schwartze, Mitglied im Petitionsausschuss:

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30.11.2011 in Gesundheit

Mangel an Hausärzten wird drastisch zunehmen

Zu einem Fachgespräch über die künftige medizinische Versorgung im ländlichen Raum hatte die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen. An dem Gespräch nahmen die Ärztevertreter aus Neuwied und Altenkirchen, Dr. Anja Meurer und Dr. Wolfram Johannes, sowie die Pflegedirektorin des Dierdorfer Krankenhauses, Ursula Hannappel, teil.

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29.11.2011 in Europa

Zehn Kernfragen zur Zukunft der Sozialdemokratie in Europa

Auf der Suche nach einer neuen politischen Erzählung für eine solidarische Gesellschaft in Europa | neue Studie von Ernst Hillebrand und Gero Maass im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

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27.11.2011 in Pressemitteilung

Abfallgesetz landet vorerst in der Tonne

Die Kommunen können sich freuen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Abfallgesetz" gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Deshalb kann das Gesetz in der jetzigen Form nicht in Kraft treten. Schwarz-Gelb wollte die lukrativen Wertstoffgeschäfte den Kommunen vorenthalten und die Privatwirtschaft einseitig bevorzugen. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise wären am Ende nur die "Restgeschäfte" übrig geblieben. Das hätte für die Bürger höhere Gebühren zur Folge.

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