Abfallgesetz landet vorerst in der Tonne

Veröffentlicht am 27.11.2011 in Pressemitteilung

Die Kommunen können sich freuen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Abfallgesetz" gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Deshalb kann das Gesetz in der jetzigen Form nicht in Kraft treten. Schwarz-Gelb wollte die lukrativen Wertstoffgeschäfte den Kommunen vorenthalten und die Privatwirtschaft einseitig bevorzugen. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise wären am Ende nur die "Restgeschäfte" übrig geblieben. Das hätte für die Bürger höhere Gebühren zur Folge.

"Die kommunalen Finanzen sind eh schon stark unter Druck. Wir müssen alles ermöglichen, damit Kommunen selbst Geld verdienen können und sie nicht noch mehr belasten. Ich bin froh, dass jetzt noch einmal neu verhandelt werden muss", freut sich Bätzing-Lichtenthäler. Mit ihr werden sich auch die Bürgermeister und die zuständigen Beigeordneten der Kreise Altenkirchen und Neuwied freuen. Etliche von ihnen hatten sich im Vorfeld schriftlich an Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewandt und um Unterstützung gebeten.

SPD und Grüne im Bundesrat hatten vor allem den mangelnden Einfluss der Kommunen in diesem Milliardengeschäft kritisiert. "Es scheint gängige Masche der Regierung zu sein, dass Gewinne immer der Privatwirtschaft zugeschustert werden sollen und die Verluste dem Steuerzahler aufgebürdet werden", kommentiert die SPD-Politikerin das Ansinnen des Gesetzes. "Das mein Kollege Rüddel dieses Gesetz lobt, ist mir völlig unverständlich", so Bätzing-Lichtenthäler verwundert.

 

SPD

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