02.04.2013 in Pressemitteilung

SPD nicht für Komplettumzug des BfV nach Berlin

 

Zur Diskussion über eine Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

28.03.2013 in Veranstaltungen

Internet geht alle an

 

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto lud die SPD-Bundesfraktion in Neuwied zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Zahl der Besucher machte deutlich, dass sie mit dem Thema einen Nerv getroffen hatten.

26.03.2013 in Pressemitteilung

Pannenreaktoren Cattenom und Fessenheim | Opposition fordert Verhandlungen über Abschaltung

 

Die Opposition hat im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, bilaterale energiepolitische Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll die Stilllegung der Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim sein. CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Regierungsmehrheit diese Forderung abgelehnt.

24.03.2013 in Ankündigungen

4. April | Bezahlbare Wohnungen - gerechtes Mietrecht

 

Infoabend der SPD-Bundestagsfraktion mit Doris Barnett und Ingo Egloff | Saal „zur Alten Turnhalle“ | Altstadtplatz 15 | 67071 Ludwigshafen

23.03.2013 in Pressemitteilung

Pflanzrechteverordnung für Reben muss erhalten bleiben

 

Das derzeitige System der Pflanzungsrechte soll im Weinsektor noch bis mindestens in das Jahr 2030 beibehalten werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 13. März gefasst. Dazu erklärt Jutta Steinruck: "Ich bin froh, dass wir die Pflanzrechteregelung verlängern wollen. Der Weinbau ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein, aber vielmehr noch ein unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft."

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