Pannenreaktoren Cattenom und Fessenheim | Opposition fordert Verhandlungen über Abschaltung

Veröffentlicht am 26.03.2013 in Pressemitteilung

Die Opposition hat im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, bilaterale energiepolitische Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll die Stilllegung der Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim sein. CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Regierungsmehrheit diese Forderung abgelehnt.

„Ernsthafte Gespräche mit Frankreich über eine Abschaltung der gefährlichen grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim wird es mit Union und FDP nicht geben. Die Ankündigung des Bundesumweltministers Peter Altmaier, Gespräche mit Frankreich zu führen, hat gar keinen Rückhalt in der eigenen Regierungskoalition. Das hat die Abstimmung im Bundestag eindeutig gezeigt. Da kann Altmaier bei politischen Aschermittwoch-Reden in Trier ankündigen, was er will. Der fehlende politische Wille von Schwarz-Gelb ist der eigentliche Grund, warum er auf meine Nachfrage Ende Februar keine konkreten Termine für solche Gespräche nennen konnte“, sagte der Trierer SPD-Abgeordnete Manfred Nink.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich“ (Drucksache 17/11206) wurde im Bundestag namentlich abgestimmt. Das Ergebnis: 280 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP waren gegen und 225 Abgeordnete der Opposition stimmten geschlossen für den Antrag. Auch der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster hat den Antrag abgelehnt und damit gegen eine Initiative zur Abschaltung des AKW Cattenom gestimmt. Im Umweltausschuss ließ die CDU/CSU-Fraktion wissen: „Eine Veranlassung für Verhandlungen mit Frankreich bestehe nicht, da die Fakten über die französischen Atomkraftwerke bekannt seien.“

Manfred Nink: „Schwarz-Gelb verharmlost die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region Trier vor den französischen Pannenreaktoren! Das haben wir mit dem Abstimmungsergebnis jetzt schwarz auf weiß.“

 

SPD

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