Internet geht alle an

Veröffentlicht am 28.03.2013 in Veranstaltungen

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto lud die SPD-Bundesfraktion in Neuwied zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Zahl der Besucher machte deutlich, dass sie mit dem Thema einen Nerv getroffen hatten.

„Internet und was damit zusammenhängt, geht alle an“, fasst Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen. Kaum ein politischer, beruflicher oder gesellschaftlicher Bereich kommt ohne das world wide web aus. Klingbeil, Netzpolitiker und ausgewiesener Experte der SPD-Bundestagsfraktion, hob in seinem Vortrag die sechs Felder Zugang zum Internet, Medienkompetenz, Veränderungen in der Arbeitswelt, Datenschutz, Leistungsschutzrecht und Demokratie hervor.

Die Sozialdemokraten betonten, wie wichtig es sei, dass die Menschen einen Zugang zum schnellen Internet erhalten. Dabei sieht Klingbeil vor allem den Staat in der Verpflichtung, dies zu gewährleisten und die Breitbandversorgung als Universaldienstleistung anzuerkennen. „Der Zugang zum schnellen Internet ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Deshalb müssen wir ein Recht auf schnelles Internet notfalls gesetzlich festschreiben“, so Klingbeil.

Es sei falsch, allein den Ländern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Schwarz-Gelb habe hierzu auch eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen voranzukommen. "Offenbar hat die Bundesregierung dieses Ziel jedoch aus den Augen verloren“, so die heimische Abgeordnete.

Ein wichtiger Aspekt war das Thema Datenschutz. Beim "Gold des 21. Jahrhunderts“, so die Metapher für die persönlichen Daten, sei es wichtig, dass jeder selbst bestimmen könne, was mit seinen Daten geschieht. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, gerade in sozialen Netzwerken ein hohes Datenschutzniveau schon in den Grundeinstellungen zu gewährleisten. Die SPD tritt für einen möglichst sparsamen Umgang mit persönlichen Daten im Internet ein.

Zum Urheberrecht konnte Klingbeil aus den aktuellen Beratungen im Bundestag berichten. Die SPD setzt sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. „Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – auf nationaler und internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen“, so Klingbeil. Statt einzelne Nutzer massenhaft abzumahnen, sollten vor allem illegale Plattformen bekämpft werden.

Zusammenfassend waren sich die Abgeordneten einig, dass das Internet mehr Chance als Risiko sei. Aufgrund des großen Interesses kündigte Bätzing-Lichtenthäler an, zum Thema "Facebook" eine eigene Veranstaltung zu organisieren.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."