SPD nicht für Komplettumzug des BfV nach Berlin

Veröffentlicht am 02.04.2013 in Pressemitteilung

Zur Diskussion über eine Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Die Behauptung, die SPD habe sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin ausgesprochen ist falsch. Anderslautende Berichte entsprechen nicht der Wahrheit.

Die SPD hat im vergangenen Sommer Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vorgestellt. Darin schlagen wir unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) des BfV nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip. Darüber hinausgehende Forderungen hat in der SPD niemand erhoben.

 
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