10.02.2010 in Pressemitteilung

Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig

 

Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing:

09.02.2010 in Arbeit

Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung der erweiterten Kündigungsschutzregelung bei kleinem Fehlverhalten in den Bundestag beschlossen.

09.02.2010 in Pressemitteilung

Manfred Nink besucht Familienhilfeverein „nestwärme“

 

Die überwiegend ehrenamtliche Arbeit von „nestwärme e.V.“ war Thema eines Besuchs des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink im Trierer Stammhaus der Organisation in der Christophstraße. Im Mittelpunkt der Arbeit von „nestwärme“ stehen Familien mit verstärkt pflegebedürftigen Kindern.

08.02.2010 in Bundespolitik

SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"

 

Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.

05.02.2010 in Allgemein

100-Tage-Bilanz: Schwarz-Gelb erhält nur ein „ausreichend“

 

ARD-DeutschlandTREND im Februar misst vernichtende Beurteilung für schwarz-gelb

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