04.03.2010 in Pressemitteilung

Schavans Geisterhaus

 

Zu den Planungen für den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin samt angeschlossener Ausstellungshalle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

04.03.2010 in Pressemitteilung

Senkung der Förderung von Solaranlagen

 

DGB Rheinland-Pfalz und rheinland-pfälzische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Bundeskabinett bremst Zukunftstechnologie aus / Widerstand der Landesregierung im Bundesrat notwendig

03.03.2010 in Arbeit

Aufruf der SPD-Bundestagsfraktion zu den Betriebswahlen 2010

 

Am 1. März haben die Betriebsratswahlen 2010 begonnen. Das darf besonders in diesem Jahr keine Routine sein. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat eines deutlich gemacht: Es waren die Gewerkschaften und die Betriebsräte, die Tag und Nacht an der Rettung der Unternehmen gearbeitet und die Rettung der Arbeitsplätze in vielen Fällen erreicht haben. Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wahlteilnahme auf.

02.03.2010 in Bundespolitik

Google Street View: Widerspruch ist möglich

 

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Bürgern, die sich dadurch in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, empfiehlt das Verbraucherschutzministerium Widerspruch einzulegen. Und es stellt ein Musterschreiben dafür zur Verfügung.

28.02.2010 in Aktuell

Universität Göttingen gründet Institut für Demokratieforschung

 

Sinkende Wahlbeteiligung, allgemeines Desinteresse an politischen Vorgängen, fehlendes Verständnis demokratischer Abläufe - die Politikverdrossenheit breitet sich offenbar immer weiter aus. Dem will die Universität Göttingen nun entgegenwirken: Mit dem neu gegründeten Institut für Demokratieforschung wollen die Wissenschaftler ihre Erkenntnisse in die Öffentlichkeit tragen. Dabei sollen wissenschaftliche Analyse, öffentliche Vermittlung, Didaktik und Beratung miteinander verknüpft werden.

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.