Zu den Planungen für den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin samt angeschlossener Ausstellungshalle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Sehenden Auges und mit großer Energie fördert die schwarz-gelbe Koalition den Büroleerstand in Berlin: Der geplante Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der auch die Arbeitsplätze für alle Bonner Mitarbeiter umfassen soll, wird nach Angaben der Bundesregierung bis zu einer Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes nur schwer zu vermieten sein. In einem auf Verlangen der SPD-Fraktion vorgelegten Bericht an den Haushaltsausschuss beziffert das Bundesfinanzministerium das Leerstandsrisiko und die daraus resultierenden Zusatzbelastungen selbst bereits mit bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr.

Ob überhaupt und gegebenenfalls wann ein Umzugsbeschluss fallen soll, vermag die Koalition hingegen in dem Bericht ausdrücklich nicht zu sagen. Einig sind sich die Koalitionäre einzig und allein darin, dass der Vollausbau jetzt "holter-die-polter" in einer europaweiten Ausschreibung auf den Weg gebracht werden soll. Hier wird der fünfte vor dem ersten Schritt getan. Eine Entscheidungsfindung im Interesse der Steuerzahler sieht jedenfalls anders aus.

Flugs haben die Koalitionäre auch bereits die verbleibende Restfläche der Liegenschaft am Kapelleufer verplant: Ohne eingehende Standortanalyse in der Bundeshauptstadt sollen die übrig bleibenden 4.000 Quadratmeter auf dem Gelände an der Spree für den ersten Ministeriumsbau mit angeschlossener Wandelhalle, im schwarz-gelben-Duktus "Haus der Zukunft", vorbehalten sein. Auch dafür sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes die ersten beiden Millionen Euro als "Vermischte Verwaltungsausgaben" eingestellt.