DGB Rheinland-Pfalz und rheinland-pfälzische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Bundeskabinett bremst Zukunftstechnologie aus / Widerstand der Landesregierung im Bundesrat notwendig

Gegen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Förderung von Solaranlagen überproportional zu reduzieren, haben sich in Berlin der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid und der Sprecher der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gustav Herzog, ausgesprochen: „Mit diesem Beschluss wendet sich die schwarz-gelbe Koalition gegen eine wichtige Schlüsselindustrie der Zukunft. Bisher sind hier viele neue Arbeitsplätze entstanden, diese Erfolgsgeschichte wird durch die Bundesregierung nun ausgebremst.“

Muscheid und Herzog verwiesen dabei auf die Bedeutung der Solarbranche für das Bundesland Rheinland-Pfalz. Allein das Mainzer Unternehmen Schott Solar gehöre zu den Spitzenunternehmen der Branche mit 1.200 Arbeitsplätzen. „Deutschland – auch mit Unternehmen aus Rheinland-Pfalz – hat sich mit erneuerbaren Energien weltweit einen technologischen Vorsprung verschafft, dies liegt nicht zuletzt an der Förderung der Technologien im eigenen Lande. Mit der heutigen Entscheidung der Bundesregierung wird diese Spitzenposition leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Wachstumsmarkt erneuerbare Energie wird so der ausländischen Konkurrenz überlassen.“ Zudem wird zahlreichen Unternehmen und dabei insbe-sondere regionalen Handwerksbetrieben durch die Entscheidung ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage genommen.

Muscheid und Herzog forderten die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu stimmen: „Die Solarbranche hat für Rheinland-Pfalz und seine wirtschaftliche Zukunft eine große Bedeutung. Die Landesregierung sollte sich deshalb im Bundesrat dafür aussprechen, den Bau von Solaranlagen weiterhin ohne Abstriche zu fördern“.