Am 1. März haben die Betriebsratswahlen 2010 begonnen. Das darf besonders in diesem Jahr keine Routine sein. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat eines deutlich gemacht: Es waren die Gewerkschaften und die Betriebsräte, die Tag und Nacht an der Rettung der Unternehmen gearbeitet und die Rettung der Arbeitsplätze in vielen Fällen erreicht haben. Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wahlteilnahme auf.
Gewerkschaften und Betriebsräte schützen die Arbeitnehmer nicht nur vor unternehmerischer Willkür. Vielmehr ermöglichen sie auch eine demokratische, verantwortungsvolle und konstruktive Zusammenarbeit der Unternehmensleitung mit der Belegschaft. Die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schafft sozialen Frieden und Vertrauen in den Betrieben. Mitbestimmung fördert gemeinsame, konstruktive und sozialverträgliche Lösungen.
Das Wissen der Arbeitnehmerschaft bleibt nicht ungenutzt. Es fließt ein bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden oder Veränderungen der Betriebsorganisation. So wird Mitbestimmung ein Standortvorteil und Basis für Deutschlands Stärke in der Krise. Die Mitbestimmung, lange Zeit verunglimpft und verspottet, hat sich als wichtige Kraft der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Teilhabe bewährt.
Wir brauchen starke Betriebsräte. Sie sind ein soziales und demokratisches Gegengewicht gegen die Rückwärtsreformen von Schwarz-Gelb. Union und FDP wollen den Kündigungsschutz aufweichen, die Mitbestimmung schleifen und Wettbewerbsfähigkeit über niedrige Löhne organisieren. Die paritätische Finanzierung in den Sozialversicherungen soll weiter ausgehebelt werden. Der Weg führt in die Endsolidarisierung und Privatisierung sozialer Risiken. Schwarz-Gelb gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich deshalb in der betrieblichen Mitbestimmung nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Betriebsräte setzen sich solidarisch für ihre Kollegeninnen und Kollegen ein und haben dabei schon aus dem Eigeninteresse der Arbeitnehmerschaft heraus das Gesamtwohl des Betriebes im Blick.
Engagierte Betriebsräte haben es oft nicht leicht. Ihnen gebührt unser Dank, verbunden mit der Bitte an die Belegschaft, ihre Kolleginnen und Kollegen bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und wo möglich sich selber für dieses anspruchsvolle Amt zur Verfügung zu stellen.
Jetzt gilt es, neue Betriebsräte zu gründen und bestehende Betriebsräte mit einem starken Mandat auszustatten. Dabei hilft eine hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen. Lasst uns in den kommenden vier Wochen dafür werben, dass die Betriebsratswahlen 2010 ein Erfolg werden.
Wir rufen dazu auf: Nutzen Sie Ihre Beteiligungsrechte, stärken Sie die Mitbestimmung, stärken Sie die Stimme Ihrer Arbeitervertretung, gehen Sie zur Wahl.
Die SPD steht auch weiterhin für verbindliche Arbeitnehmerrechte ein. Wir wollen, dass Betriebsräte in Kernfragen mit konkreten Mitbestimmungsrechten durchsetzungsfähig und auf gleicher Augenhöhe sind. Mitbestimmung ist das Kernelement gesellschaftlicher Teilhabe.