23.12.2010 in Landespolitik

CDU-Finanzaffäre

Zur CDU-Finanzaffäre sagt der Parteiratsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz:

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22.12.2010 in Pressemitteilung

Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren

Anlässlich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen über den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklärt der der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses Klaus Hagemann:

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21.12.2010 in Landespolitik

Druck bringt die Wahrheit bei der CDU ans Licht

„Jetzt kann man deutlich sehen, wie notwendig es war, einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Finanzen ins Leben zu rufen. Ohne den immensen Druck, offenbar ausgelöst durch den heutigen Termin zur Übergabe der CDU-Akten an den UA zur Einsicht, hätte sich die CDU vermutlich nicht dazu durchgerungen, die Wahrheit zu sagen“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in einer ersten Stellungnahme zum Geständnis der CDU, illegale Parteienfinanzierung begangen zu haben.

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17.12.2010 in Pressemitteilung

Besuch in Afghanistan

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog besucht vom 19. bis 21. Dezember die Bundeswehr in Afghanistan

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17.12.2010 in Pressemitteilung

Der „Feuerwehrführerschein“ bis 7,5 t war längst überfällig

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann begrüßt den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Feuerwehrführerschein. „Damit wird die von mir vielfach angemahnte organisationsinterne Vergabe der „Feuerwehrführerscheine“ endlich Wirklichkeit und die Bundesregierung reagiert auf den gemeinschaftlichen öffentlichen Druck von Ehrenamtler und Politikern und führt die seit langem überfällige Regelung endlich ein.“ so Hartmann.

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