Foto: SPD-Landtagsfraktion Rh.-Pfalz

„Jetzt kann man deutlich sehen, wie notwendig es war, einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Finanzen ins Leben zu rufen. Ohne den immensen Druck, offenbar ausgelöst durch den heutigen Termin zur Übergabe der CDU-Akten an den UA zur Einsicht, hätte sich die CDU vermutlich nicht dazu durchgerungen, die Wahrheit zu sagen“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in einer ersten Stellungnahme zum Geständnis der CDU, illegale Parteienfinanzierung begangen zu haben.

Im Landtagswahlkampf 2006 waren ca. 385.000 Euro Fraktionsgeld, das aus Steuern gespeist wird, an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gegangen. Christoph Böhr, damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU hatte angegeben, dass das Geld zur Beratung an die Fraktion gegangen war. Davon rückt die CDU jetzt ab und räumt genau das ein, was sie in Schriftsätzen und Pressemitteilungen vorher immer abgestritten hatte.

„Es ist ein Skandal, dass die CDU erst jetzt den Sachverhalt einräumt, der nun im Raum steht und den sie solange, offenbar wider besseres Wissen, verschwiegen hat. Und das nur, weil der Druck so hoch war. Wir werden im Verlauf des Untersuchungsausschusses sehen, was uns an Überraschungen noch erwartet“, so Hartloff.