16.12.2010 in Programmatisches

Ziviles Engagement der jungen Menschen besser unterstützen

 

Das SPD-Präsidium hat in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

15.12.2010 in Arbeit

BAG-Urteil ist gut für die Menschen

 

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

14.12.2010 in Pressemitteilung

Atommüll-„Entsorgung“ auf Kosten der Steuerzahler

 

Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung "unabdingbar notwendig sind" und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:

14.12.2010 in Programmatisches

Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle

 

Der Parteivorstand der SPD hat folgenden Beschluss gefasst:

13.12.2010 in Landespolitik

Übertriebene Pensionsgeschenke für Pleitebanker

 

„Die teuren Pensionsgeschenke für Pleitebanker, deren Banken mit Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet wurden, sind eindeutig übertrieben und spalten die Gesellschaft. Wie soll man hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, dass Banker, die beruflich versagt haben und ihren Posten räumen mussten, ein kleines Vermögen als Abfindung erhalten und so nach nur wenigen Berufsjahren ausgesorgt haben", kritisierte Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, die veröffentlichten Abfindungen an entlassene Bank-Manager.

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