Foto: SPD Rheinland-Pfalz

Zur CDU-Finanzaffäre sagt der Parteiratsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz:

„Schon nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum CDU-Finanzskandal wird auch dem letzten Betrachter klar: Die von Julia Klöckner geführte rheinland-pfälzische CDU ist die Landesskandalpartei. Das Frontfräulein der Union mimt nach der gescheiterten Nummer der ‚ahnungslosen Beisitzerin’ nun doch glatt die große Aufklärerin. Aber diese Taktik wird dem Vertuschungssyndikat Klöckner/Baldauf/Bracht nicht gelingen. Erst vor wenigen Tagen mussten die CDU-Granden einräumen, dass sie in den letzten Monaten Abertausende an Steuer-Euros zur Verhinderung des Untersuchungsausschusses für Gutachten und Anwaltskosten geradezu verzockt haben.

Diese missglückte Verhinderungs- und Vertuschungsstrategie wurde von Frau Klöckner und Herrn Baldauf erdacht. Die Wählerinnen und Wähler dürfen froh sein, dass der Verfassungsgerichtshof diese Klöckner-Strategie verworfen hat. Die CDU hat das Bekanntwerden der ersten, gestern eingeräumten Betrügereien mit aller Gewalt bis hinter die Landtagswahl schieben wollen.“

Roger Lewentz: „Das Vertuschungssyndikat Klöckner/Baldauf/Bracht ist aufgeflogen und man darf gespannt sein, welchen Sumpf die CDU Rheinland-Pfalz noch zu bieten hat."

Julia Klöckner, immerhin seit 2003 Beisitzerin im Landesvorstand, seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende und seit April 2010 angekündigte Spitzenkandidatin hat ihren Anhängern ein "tolles Weihnachtsgeschenk" auf den Gabentisch gelegt. „Da muss doch große Freude in der CDU Rheinland-Pfalz aufkommen über ein so unglaubliches Führungsversagen. Und das ist ganz bestimmt erst der Anfang. Man muss kein Prophet sein", so Roger Lewentz, "nach zwei weiteren Monaten dieser Art wird Frau Klöckner ihr Landtagsmandat bestimmt nicht annehmen. Soviel zur Klöckner-Garantie!"