Das SPD-Präsidium hat in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Viele Jugendliche in unserem Land wollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Dieses zivile Engagement will die SPD bestmöglich fördern und unterstützen.

Die Jugendfreiwilligendienste - das freiwillige soziale, ökologische und demokratische Jahr – haben in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfahren, sind erfolgreich und langjährig erprobt. Sie eröffnen im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenphase jungen Menschen die Chance, sich persönlich und beruflich zu orientieren. Von diesem Einsatz profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern die Gemeinschaft insgesamt. Die SPD will deshalb die Freiwilligendienste und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Dafür ergibt sich die Chance, im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht und des Wegfalls des Zivildienstes die Zivilgesellschaft durch attraktive und gut ausgestattete Freiwilligendienste konsequent zu stärken. Die SPD hat der Bundesregierung ihre Kooperation angeboten und steht für eine einheitliche Lösung im Interesse der jungen Menschen bereit. Die Bundesregierung hat diese Chance nicht ergriffen. Sie will stattdessen neben den bestehenden Freiwilligendiensten einen Bundesfreiwilligendienst aufbauen. Wir lehnen diese sinnlose Doppelstruktur ab, denn sie würde mehr Bürokratie und unnötige Kosten verursachen.

Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, die Ausstattung der Freiwilligendienste zu verbessern. Doch sehen wir die Gefahr einer Konkurrenzsituation zwischen Bundesfreiwilligendienst und FSJ und FÖJ in der Praxis nicht ausgeräumt. Denn durch die unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen und die fehlende qualitätssichernde Verankerung des Trägerprinzips im geplanten „Bundesfreiwilligendienstegesetz“ besteht die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft in den Freiwilligendiensten.

Die SPD fordert deshalb einen einheitlichen und attraktiven Freiwilligendienst für alle jungen Menschen. Wir wollen:

• für alle, die es wünschen, einen Platz zur Verfügung stellen. Jährlich gibt es rund 80.000 Interessenten für das FSJ und FÖJ – derzeit fast doppelt so viele BewerberInnen wie Plätze. Die von der Bundesregierung geplanten 35.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst werden deshalb auch vor dem Hintergrund der Ausweitung auf andere Generationen nicht ausreichen. Das kann nicht zufrieden stellen.

• die Mittel aus dem wegfallenden Zivildienst konsequent und vollständig in den Ausbau der Freiwilligendienste investieren und die Dienste dauerhaft auf eine solide Finanzierungsgrundlage stellen.

• den Bildungscharakter der Freiwilligendienste weiter entwickeln, die Dienste interkulturell öffnen und insbesondere benachteiligten Jugendlichen den Zugang erleichtern.

• beschäftigungsneutrale Freiwilligendienste, über die keine Verdrängung von normaler Beschäftigung stattfinden darf. Gerade junge Menschen sind von prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen massiv betroffen. Über den Freiwilligendienst darf kein zusätzliches Instrument hierfür geschaffen werden.

• für den Freiwilligendienst ein angemessenes Taschengeld erreichen. Die Höchstgrenze des Taschengeldes für die Freiwilligendienste in Ost und West müssen einheitlich sein. Es darf keinen Freiwilligendienst erster und zweiter Klasse geben.

• besondere Anreize für Jugendliche schaffen. So sollte der Dienst auf die Wartezeiten beim Studium angerechnet werden, den Zugang zu einer Ausbildung erleichtern, als einschlägiges Praktikum anerkannt werden oder auch auf die Rente angerechnet werden.

• die Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter entwickeln.