01.12.2015 in Pressemitteilung

Bis zu 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

 

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24. November 2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

17.11.2015 in Arbeit

Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb

 

EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen 

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa“, lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. 

13.11.2015 in Pressemitteilung

Mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

 

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht. Dazu erklären Niels Annen und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:

13.11.2015 in Pressemitteilung

Haushaltsausschuss beschließt Mittelerhöhung für THW

 

Am frühen Freitagmorgen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern beraten und eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine mehr als 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer massiv profitieren werden. Insgesamt wurde der Haushaltsansatz des THW um acht Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen sowohl in den Ausbau der hauptamtlichen Stellen als auch in die Verbesserung der Finanzierung des Dienst-, Ausbildungs- und Einsatzbetriebes fließen. Zudem wurde festgelegt, dass dieser Mittelaufwuchs auch in den Jahren 2016 und 2017 als Minimum garantiert ist.

10.11.2015 in Allgemein

Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.

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