17.11.2012 in Pressemitteilung

Umsatzsteuerfreiheit für Essensangebote darf nicht durch die Hintertür beseitigt werden

 

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus Neuwied/Altenkirchen erklärt: „Nachdem sich CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen selbst dafür lobten, die Vorschläge der eigenen Bundesregierung zur Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen sowie Musik- und Ballettschulen gekippt zu haben, wundert es mich sehr, dass sie gleichzeitig – stillschweigend – möglicherweise die Essensversorgung von Schülern und Studenten verteuerten.“

16.11.2012 in Pressemitteilung

Merkel lässt Bildungsrepublik im Stich

 

Anlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen zum Etat des BMBF erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

15.11.2012 in Programmatisches

Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!

 

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:

14.11.2012 in Pressemitteilung

Umsatzsteuer für Musikschulen – Wer hat’s erfunden?

 

Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen. So die aktuelle Pressemitteilung von Erwin Rüddel, MdB, der damit den Eindruck erweckt, als habe er, seine Partei und seine Regierung dafür gesorgt, endlich Klarheit zu schaffen. Die Wahrheit ist eine andere.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist schon sehr verwundert: „Erst schreibt das CDU-geführten Finanzministerium den Vorschlag ins Gesetz rein und dann lässt sich der CDU-Abgeordnete dafür loben, dass auf Drängen der Opposition und der Verbände aus dem Bildungs-und Weiterbildungsbereich im Finanzausschuss diese Regelungen wieder herausgestrichen wurden.“

13.11.2012 in Ankündigungen

Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte neu erschienen

 
Foto: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte

Die neueste Ausgabe der Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Thema "Metropole. Provinz. Heimat"

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