Anlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen zum Etat des BMBF erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten Bildungsaufbruch zu legen, hat sich die Koalition im Haushaltsausschuss für ein weiteres Durchwursteln entschlossen. Es bleibt bei der strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes, es bleibt bei großen Lücken in der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, in der Hochschulfinanzierung und bei der beruflichen Fachkräfteförderung. Es bleibt bei den unsinnigen und zudem kostenträchtigen Prestigeprojekten von Frau Schavan, die wie zum Beispiel das Stipendienprogramm auch noch schlecht laufen. Mit diesem Etat wird Frau Schavan daher trotz der Aufwüchse keinen qualitativen Fortschritt für das Bildungs- und Innovationssystem erreichen. Die Bildungsrepublik lassen Frau Merkel und Frau Schavan mit diesem Haushalt in Stich. Dem entgegen ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ersten großen Schritt für einen Bildungsaufbruch bereit. Mit dem Antrag zur Überwindung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ist der Weg zu einer kooperativen, besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch in der frühkindlichen Bildung und dem Schulbereich aufgezeigt. Mit dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung will die SPD am Ende 20 Milliarden Euro im Jahr zusätzliche für Bildung mobilisieren, je 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern. Als ersten Umsetzungsschritt sieht der Pakt Mehrmittel von zwei Milliarden Euro für Bildung für 2013 vor, die verteilt auf mehrere Ressorts als SPD-Anträge zum Haushalt eingebracht worden sind:

• Um das Angebot und die Qualität in den entscheidenden frühen Bildungsphasen auszubauen hat die SPD-Bundestagsfraktion je 400 Millionen Euro für den Ausbau qualitativer Ganztagsschulen und die Stärkung der frühkindlichen Bildung beantragt.
• Zur Stärkung des Rechts auf Chancengleichheit, Integration und Teilhabe sind weitere rund 200 Millionen Euro für ein breiteres Schüler-BAföG, eine Alphabetisierungsinitiative und zur Stärkung von Integrationskursen beantragt worden.
• Zur Stärkung der beruflichen Bildung und des Fachkräfteangebots sind rund 275 Millionen Euro unter anderem für eine Berufsausbildungsgarantie für junge Menschen und für passgenaue Qualifizierungsangebote für 1,5 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss vorgesehen.
• Zu Sicherung einer qualitativen Hochschulbildung soll der Hochschulpakt entsprechend der hohen Studienplatznachfrage um weitere 200 Millionen Euro für 2013 aufgestockt werden. 150 Millionen Euro sollen für eine Personaloffensive verwendet werden, um mit zusätzlichen Lehrstühlen und Juniorprofessuren die Lehre sowie die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern.
• Die wachsende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und der Weiterbildung spiegelt sich schließlich in dem Antrag auf weitere 372 Millionen Euro für 2013, mit denen die Qualifizierung von über 30-Jährigen ohne oder mit veraltetem Berufsabschluss finanziert und ein Recht auf Weiterbildung über die Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung geschaffen werden soll.

Die Koalitionsmehrheit hat diese und weitere Anträge der SPD zum Bildungs- und Forschungsetat komplett abgelehnt. Da der Bund zudem die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz bisher ablehnt, hat er sich offensichtlich aus der Debatte zur Weiterentwicklung des Bildungswesens verabschiedet. Seit den von der SPD auf den Weg gebrachten Reformprogrammen wie Kita-Ausbau, Ganztags-schulprogramm, Exzellenzinitiative, Studienplatzausbau und die BAföG-Rettung 2001 hat der Bund keine wichtigen Reformanstöße mehr geben können.