26.02.2013 in Pressemitteilung
Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuscht
um Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Nationalen Reformprogramm im Europaausschuss erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Nink:
23.02.2013 in Pressemitteilung
Geduldsfaden des EU-Parlaments endgültig gerissen
Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist am Dienstagabend erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck: "Der Geduldsfaden des Parlaments ist endgültig gerissen. Sollte es auch in der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung geben, werden wir den Weg ins Plenum wählen."
21.02.2013 in Pressemitteilung
Ohrfeige für den Bundesinnenminister
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
19.02.2013 in Pressemitteilung
Merkels Versprechen sind nichts mehr Wert
Zu den Absetzbewegungen von der Finanztransaktionssteuer in der Koalition durch die FDP erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
14.02.2013 in Pressemitteilung
Spekulationssteuer umgehend einführen
EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor
SPD
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