Merkels Versprechen sind nichts mehr Wert

Veröffentlicht am 19.02.2013 in Pressemitteilung

Foto: Köhler/photothek.net

Zu den Absetzbewegungen von der Finanztransaktionssteuer in der Koalition durch die FDP erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Schwarz-Gelb ist keine Regierung, die diesen Namen verdient. Nicht einmal zu den Verabredungen im Parlament steht sie. Für die SPD war Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Denn ohne eine substantielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben.

Monatelang hat die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten.

Die FDP braucht Wahlkampf-Unterstützung von ihren Freunden beim großen Geld. Da darf denen kein Härchen gekrümmt werden. Deswegen will sie die Besteuerung der Finanzmärkte verhindern. Verlässlich in dieser Regierung ist nur noch ihre Bereitschaft zum Wortbruch. Ihre Versprechen sind auch für die Wählerinnen und Wähler nichts mehr wert.

 
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