15.03.2013 in Pressemitteilung

Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel

 

Zur Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

14.03.2013 in Pressemitteilung

Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Schwarz-Gelb mogelt sich am Parlament vorbei

 

Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) per Organisationserlass erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

13.03.2013 in Pressemitteilung

Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

12.03.2013 in Pressemitteilung

SPD bekennt sich im Regierungsprogramm klar zur Region Bonn

 

Gute Nachrichten für die Region Bonn: Im Entwurf des SPD-Regierungsprogramms fordert die SPD den Ausbau der Bundesstadt als Zentrum für Internationale Zusammenarbeit, nennt Bonn das "zweite bundespolitische Zentrum", will die Bundesstadt "auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes" stärken und hat eine "dauerhafte vertragliche Regelung" zwischen der Region, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund als Ziel.

10.03.2013 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck ist neue Parteiratsvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz

 

Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck wurde auf der letzten Parteiratssitzung Anfang März in Rodenbach bei Kaiserslautern zur neuen Parteiratsvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, Claudia Lörsch, Frank Puchtler, MdL, und Bernhard Kimmle, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS).

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