Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) per Organisationserlass erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Mit Schwarz-Gelb läuft die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf Grund. Vergeblich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Umbau der Behörde mit ins Boot zu holen. Jetzt musste sie zurückrudern: Nach heftiger Kritik von Ländern und Verbänden hat sie ihren Gesetzentwurf, der die Zuständigkeiten der regionalen Direktionen auf eine neue Zentralbehörde mit Sitz in Bonn übertragen sollte, zurückgezogen.
Eine plausible Erklärung, weshalb sie das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren stoppt, hatte die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht zu bieten. Allein der Hinweis von Staatssekretär Enak Ferlemann auf den Widerstand der Länder macht deutlich, dass inhaltliche Kritik unerwünscht ist und Schwarz-Gelb einer parlamentarischen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen will.
Ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der WSV will die Regierungskoalition nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchsetzen. Damit verhindert sie gezielt jede parlamentarische Mitwirkung. Doch die SPD wird diesen Kurs nicht mittragen. Die Bundesregierung muss endlich das Steuer herumreißen und eine offene Debatte über ein Zukunftskonzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland zulassen. Doch Schwarz-Gelb schlägt alle Warnungen von Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaft hinsichtlich der negativen Folgen vor Ort in den Wind.
In der heutigen Ausschusssitzung zeigte sich wieder einmal, wie sich die Koalitionsfraktionen das Ruder aus der Hand nehmen lassen: Während die FDP von einem pragmatischen Vorgehen spricht, meldet sich die CDU lieber erst gar nicht zu Wort – und Staatssekretär Ferlemann bekräftigt derweil den Willen des Bundesministeriums, irreversible Fakten zu schaffen.
Die Regierungspläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege verteuern. Der jetzt geplante Verwaltungsumbau im Wege eines Organisationserlasses wird zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen: Für Planfeststellungsverfahren sind bislang die Direktionen qua Gesetz zuständig. Sollte diese Zuordnung durch Erlass neu geordnet werden, könnten Planfeststellungsbeschlüsse aus rein formalen Gründen anfechtbar werden. Doch die Bundesregierung ignoriert alle rechtlichen Bedenken und gefährdet damit den gesamten Verkehrsträger Wasserstraße.
Mit der WSV-Reform ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mächtig vom Kurs abgekommen. Was es braucht, ist ein echtes Zukunftskonzept für die WSV und eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen. Herr Minister, fahren Sie zurück auf Kurs.