„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Woche ein für unser Land wichtiges Gesetz scheitern lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Koalitionsfraktionen gegen die Einführung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung gestimmt haben“, reagieren der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer und der SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler auf das Scheitern einer Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Deutschland hat schon vor Jahren völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet, aber nie umgesetzt. Woher kommt die Angst der schwarz-gelben Bundesregierung vor dem Anti-Korruptionsgesetz“, fragt Schweitzer.
Mit fadenscheinigsten Begründungen sei die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung abgelehnt worden. Damit habe die schwarz-gelbe Koalition verhindert, dass das deutsche Parlament für Deutschland in dieser Wahlperiode doch noch eine Regelung zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg bringen könne.
„Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt! Alle unsere Nachbarländer wie Schweden, Niederlande, Norwegen und viele weitere haben es uns vorgemacht. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat“, kritisierte auch der Chef der südpfälzischen SPD, Bundestagskandidat Thomas Hitschler.
Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung permanent durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert habe, sei sie letztendlich von der SPD-Bundestagsfraktion mit Hilfe der Geschäftsordnung zur namentlichen Abstimmung im Plenum gezwungen worden.
„Die namentliche Abstimmung war ein geschickter Kniff, um dieses unsägliche Verhalten anzuprangern. Abgeordnetenbestechung darf nicht salonfähig werden, sondern muss gesetzlich geahndet werden. CDU/CSU und FDP-Abgeordnete haben geschlossen gegen die Bestrafung von Bestechlichkeit gestimmt. Peinlich und auch für die Herren Gebhart und Wissing eine Gelegenheit, um sich öffentlich zu schämen“, so Schweitzer und Hitschler.