23.01.2014 in Veranstaltungen
Bei ihrem Neujahrsempfang der etwas anderen Art stellte die südpfälzische SPD ehrenamtlich wirkende Menschen heraus. Mit „Menschen der Region“ wurden südpfälzische Initiativen und Gruppen ausgezeichnet, die ein Beispiel für Solidarität und Engagement sind. Das Programm für den Tag legte Thomas Hitschler, MdB und Vorsitzender der südpfälzischen Sozialdemokraten, gleich zu Beginn fest: „Heute wollen wir nicht die Mandatsträger und Spitzen der Landes- und Bundespartei in den Mittelpunkt stellen, sondern Menschen aus unserer Region, die sich für andere einsetzen und für eine solidarische Gemeinschaft einstehen.“
21.01.2014 in Pressemitteilung
Europaparlament stimmt über öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen ab
Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen.
16.01.2014 in Ankündigungen
Die Lahn und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Fraktion vor Ort mit Gustav Herzog, Detlev Pilger und Gabi Weber
Der von der letzten Bundesregierung geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die Neustrukturierung der Wasserstraßen bis 2020 schaden der Rhein-Lahn-Region.
14.01.2014 in Aktuell
Rheinland-Pfalz gut vertreten
Mit den heutigen konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen in der SPD-Bundestagfraktion stehen auch die Mitgliedschaften der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz fest. Die zehn Abgeordneten um Sprecher Gustav Herzog (Kaiserslautern) sind in Fraktion und Regierung wieder an einflussreicher Stelle vertreten.
14.01.2014 in Europa
EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor
Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, begrüßt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck die Initiative des EU-Sozialkommissars Lazlo Andor. „Regelungen werden zusammengefasst und Bestimmungen erläutert. Das alles in einfacher Sprache.“