Die Lahn und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Fraktion vor Ort mit Gustav Herzog, Detlev Pilger und Gabi Weber

Der von der letzten Bundesregierung geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die Neustrukturierung der Wasserstraßen bis 2020 schaden der Rhein-Lahn-Region.

Gegen die massive Kritik der Länder, der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Verbänden und gegen den heftigen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion hat die alte Bundesregierung beschlossenen, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf wenige Wasserstraßen im Land zu konzentrieren. Dafür sollen andere Wasserwege herabgestuft und deren Unterhaltung an private Unternehmen abgegeben werden.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Koblenz mit seinen 5 Außenbezirken, darunter Diez, soll Außenstelle des WSA Trier werden. Neben dem geplanten Abbau der Mitarbeiter – um 20% – wird es auch Einsparungen beim Erhalt der Gebäude, Schleusen und Gerätschaften geben. Die Beschäftigten haben Angst um ihre Zukunft.

Für ihre Absicherung im Reformprozess fordert ver.di seit November 2011 den Abschluss eines Tarifvertrags, was bis heute nicht geschehen ist. Nach auch in diesem Punkt erfolgreich verhandeltem Koalitionsvertrag wird die SPD-Bundestagsfraktion den begonnenen Reformprozess so weiter entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen erhalten bleiben. Wesentlich ist dabei, dass die Beschäftigten in diesen Prozess intensiv eingebunden werden.

Ebenso betroffen ist die Bedeutung der Lahn als Tourismusregion: Wird die Nutzung der Lahn für Freizeit- und gewerbliche Personenschifffahrt durch unterlassene Investitionen zukünftig eingeschränkt? Was wird mit den Wasserwanderern? Laut Lahntal Tourismus Verband e.V. hängen im gesamten Lahntal ca. 10.000 Arbeitsplätze am Tourismussektor, es wird jährlich ca. eine Milliarde Euro umgesetzt.