12.06.2014 in Pressemitteilung

TTIP – Öffentlichkeit kann sich beteiligen

Im Rahmen der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-
Schiedsverfahren mit der europäischen Öffentlichkeit eröffnet. Die Frist zur Beteiligung endet am 6. Juli 2014. Bürger, Unternehmen und interessierte Gruppen können sich in diesem Verfahren zum Thema
Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP äußern. Die Beteiligung ist sowohl in anonymisierter oder auch personalisierter Form möglich, aber generell nur online.

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10.06.2014 in Pressemitteilung

SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro

Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für die Ortsverbände

Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger begrüßt die beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW).

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05.06.2014 in Pressemitteilung

Mehr Zeit und Geld für die Familie

Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung des Elterngelds Plus erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

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03.06.2014 in Pressemitteilung

CDU muss Verhältnis zu AfD klären

Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, fordert von der CDU in der Südpfalz einen klaren Kurs gegenüber der AfD. „Die CDU muss Farbe bekennen, wie sie es mit der selbsternannten Alternative für Deutschland hält. Auch für unsere südpfälzischen Kommunalparlamente fordere ich hier eine klare Ansage. Will sich die Union mit einer Gruppierung einlassen, deren Wahlplakate inhaltlich erstaunlich oft identisch mit denen der NPD waren?“

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31.05.2014 in Pressemitteilung

Power vom Gras ins Glas

"Mit den Milchviehbetrieben haben wir im Westerwald trotz des andauernden Strukturwandels starke landwirtschaftliche Betriebe, die einen wichtigen Beitrag zur Ernährung leisten und die Landschaft pflegen. Planungssicherheit und Wettbewerbsorientierung bleibt für die zukünftige Weiterentwicklung der Milchbetriebe wichtig. Insgesamt müssen die Landwirte bei der Milchproduktion Gewinne erwirtschaften können. Die bei Verhandlungen mit dem Handel erreichten höheren Milchpreise sollen an die Bauern direkt weitergegeben werden", erklären Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni.

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