Im Rahmen der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-
Schiedsverfahren mit der europäischen Öffentlichkeit eröffnet. Die Frist zur Beteiligung endet am 6. Juli 2014. Bürger, Unternehmen und interessierte Gruppen können sich in diesem Verfahren zum Thema
Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP äußern. Die Beteiligung ist sowohl in anonymisierter oder auch personalisierter Form möglich, aber generell nur online.
Dazu erklärt die Westerwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber: „Mir ist es enorm wichtig, dass sich die Öffentlichkeit an der Konsultation mit der EU-Kommission zu diesem intensiv in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt des geplanten Abkommens beteiligt und sich so in den Meinungsbildungsprozess auf europäischer Seite einbringt. In der Öffentlichkeit ist durch die übertriebene Geheimhaltungspraxis bezüglich der Inhalte und Abläufe der Verhandlungen ein großes Misstrauen entstanden. Ich wünsche mir daher, dass sich möglichst viele in die Konsultation einbringen, um der EU-Kommission eine realistische Sicht auf die Meinung der europäischen Öffentlichkeit in diesem wichtigen Bereich der Verhandlungen zu ermöglichen.“
Auf einer speziell für die Konsultation eingerichteten Internetseite der EU-Kommission sind der Fragenbogen (in allen EU-Sprachen) sowie Hintergrundinformationen (nur in Englisch) eingestellt:
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179
Der Fragebogen der EU-Kommission ist unter dieser Adresse abrufbar:
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS
Allgemeine Informationsseite der EU-Kommission zu TTIP:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
Wie geht es nach der Konsultation mit den Ergebnissen weiter? Die EU-Kommission wird die Ergebnisse der öffentlichen Befragung auswerten, veröffentlichen und sich dann mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und Interessenvertretern über die EU-Positionzu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP beraten. Erst danach will sie die Verhandlungsposition der EU zu diesem Thema festlegen. Der Konsultationsprozess bedeutet also, dass die TTIP-Verhandlungen zum Investitionsschutz pausieren. Generell laufen die TTIP-Verhandlungen aber uneingeschränkt weiter.
