30.01.2015 in Pressemitteilung

Die Quote wird einen Kulturwandel auslösen

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Frauenquote im Bundestag erklärt SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

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27.01.2015 in Pressemitteilung

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

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15.01.2015 in Europa

Bisher fehlt der soziale Kompass

Sozialdemokraten im Europaparlament drängen zu anderen Prioritäten im Kommissionsprogramm für 2015

Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. "Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der Kommission", sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Die soziale Dimension fehlt völlig.”

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14.01.2015 in Pressemitteilung

Sozialdemokratische Handschrift beim Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zum Vergaberecht verabschiedet. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held:

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14.01.2015 in Pressemitteilung

Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund rufen gegen Hass und Rassismus auf

Berlin/Trier. Angesichts zunehmender Pegida-Demonstrationen haben Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund gegen Hass und Rassismus aufgerufen. Dazu gehört auch die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Katarina Barley. Sie erklärt:

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