Bisher fehlt der soziale Kompass

Veröffentlicht am 15.01.2015 in Europa

Foto: www.spd-europa.de

Sozialdemokraten im Europaparlament drängen zu anderen Prioritäten im Kommissionsprogramm für 2015

Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. "Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der Kommission", sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Die soziale Dimension fehlt völlig.”

Die Sozialdemokraten drängen deshalb in der Resolution des Parlaments zu mehreren Änderungen. "Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Armut und weitere soziale Einschnitten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die EU diese Probleme angeht", so Steinruck. "Die Kommission muss dringend die wachsende Ungleichheit in den Mitgliedstaaten bekämpfen – und das ist nur mit konkreter Sozialpolitik möglich."
 
Die Sozialdemokraten fordern mehrere Initiativen, die im Kommissionsprogramm 2015 bisher fehlen. “Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht wie bisher sozialen Rechten untergeordnet werden”, so die Ludwigshafener Europaabgeordnete. “Deshalb sollte es zum Beispiel für jede Initiative der EU-Kommission eine soziale Folgenabschätzung geben. Schlüsselpunkte im Arbeitsprogramm der Kommission sollten auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie faire Löhne sein.“

"Wenn die EU-Kommission nicht umsteuert, wird in Europa weiter Sozialdumping grassieren”, so Jutta Steinruck. “Wir dürfen uns nicht auf einen Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze in Europa einlassen. Gerade bei der Arbeitnehmermobilität gibt es nach wie vor große Probleme. Weil etwa eine klare Verantwortlichkeit bei der Haftung fehlt, werden durch lange Subunternehmerketten über mehrere Länder hinweg, regionale Lohn- und Sozialstandards unterboten. Eines unserer weiteren zentralen Anliegen ist daher die Revision der Entsenderichtlinie."

Die EU-Kommission formuliert in ihrem Programm die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau von bürokratischen Hürden als oberste Priorität. "Das klingt erst einmal zielführend", so Steinruck, "Investitionen in Wirtschaft und Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind dringend notwendig. Wir Europapolitiker müssen allerdings die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse stoppen: Löhne von denen man nicht leben kann oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ohne feste Stundenzahl lösen unsere Probleme nicht. Der Abbau von bürokratischen Hürden bedeutet leider oft die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder die Absenkung von Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz."

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund", so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen "leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen" - und: "einen Freund".

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.