Bisher fehlt der soziale Kompass

Veröffentlicht am 15.01.2015 in Europa

Foto: www.spd-europa.de

Sozialdemokraten im Europaparlament drängen zu anderen Prioritäten im Kommissionsprogramm für 2015

Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. "Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der Kommission", sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Die soziale Dimension fehlt völlig.”

Die Sozialdemokraten drängen deshalb in der Resolution des Parlaments zu mehreren Änderungen. "Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Armut und weitere soziale Einschnitten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die EU diese Probleme angeht", so Steinruck. "Die Kommission muss dringend die wachsende Ungleichheit in den Mitgliedstaaten bekämpfen – und das ist nur mit konkreter Sozialpolitik möglich."
 
Die Sozialdemokraten fordern mehrere Initiativen, die im Kommissionsprogramm 2015 bisher fehlen. “Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht wie bisher sozialen Rechten untergeordnet werden”, so die Ludwigshafener Europaabgeordnete. “Deshalb sollte es zum Beispiel für jede Initiative der EU-Kommission eine soziale Folgenabschätzung geben. Schlüsselpunkte im Arbeitsprogramm der Kommission sollten auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie faire Löhne sein.“

"Wenn die EU-Kommission nicht umsteuert, wird in Europa weiter Sozialdumping grassieren”, so Jutta Steinruck. “Wir dürfen uns nicht auf einen Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze in Europa einlassen. Gerade bei der Arbeitnehmermobilität gibt es nach wie vor große Probleme. Weil etwa eine klare Verantwortlichkeit bei der Haftung fehlt, werden durch lange Subunternehmerketten über mehrere Länder hinweg, regionale Lohn- und Sozialstandards unterboten. Eines unserer weiteren zentralen Anliegen ist daher die Revision der Entsenderichtlinie."

Die EU-Kommission formuliert in ihrem Programm die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau von bürokratischen Hürden als oberste Priorität. "Das klingt erst einmal zielführend", so Steinruck, "Investitionen in Wirtschaft und Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind dringend notwendig. Wir Europapolitiker müssen allerdings die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse stoppen: Löhne von denen man nicht leben kann oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ohne feste Stundenzahl lösen unsere Probleme nicht. Der Abbau von bürokratischen Hürden bedeutet leider oft die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder die Absenkung von Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz."

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."