18.07.2010 in Pressemitteilung

Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden

 

Zur Finanztransaktionssteuer erklären die ehemalige Bundesministerin und Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB und Pater Dr. Jörg Alt von der Jesuitenmission bzw. Kampagne „Steuer gegen Armut“:

17.07.2010 in Gesundheit

Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt

 

Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss“.

16.07.2010 in Pressemitteilung

Investiert CDU jetzt blind ins Marketing?

 

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bekanntgegeben, dass der derzeitige Pressesprecher des hessischen Umweltministeriums „Kommunikationsdirektor“ der rheinland-pfälzischen CDU werden soll. Die CDU leistet sich damit für Partei und Fraktion künftig nicht einen, nicht zwei, nicht drei, nicht vier, sondern fünf (in Ziffern: 5!) Pressesprecher.

15.07.2010 in Pressemitteilung

Nachweise von „SONJA“ für 2009 fehlen noch

 

Wurden Fördergelder korrekt verwendet? Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper drängt aus Klärung

15.07.2010 in Pressemitteilung

Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein

 

Zu dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Regierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

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Mehr Schutz, mehr Hilfe, klare Regeln: Die SPD kämpft dafür, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz hat, mit dem Gewalthilfegesetz und mit der Forderung "Nur Ja heißt Ja". Unterstütze unsere Kampagne.
13.10.2026 14:27
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Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
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16.09.2026 09:38
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14.09.2026 10:20
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Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.