Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss“.
„Die Versicherten werden keine höheren Beitrage zahlen“ hatte der Minister versprochen. Selbst sein Schicksal als Gesundheitsminister machte Rösler vom Erfolg seines Kopfpauschalenmodells abhängig. Jetzt wurde offenkundig, dass Rösler nach nur neun Monaten im Amt gescheitert ist. Statt einer großen Reform präsentiert er eine Beitragssatzanhebung und eine Kopfpauschale ohne automatischen Sozialausgleich. Die Mär von „Mehr Netto vom Brutto“, die die FDP den BürgerInnen im Wahlkampf versprach, wird ein weiteres Mal als Nettolüge entblößt.
Seit dem Amtsantritt von Rösler sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um sechs Milliarden Euro bei unveränderten Leistungen gestiegen. Anstatt untätig zuzusehen wie sich die Klientel aus Ärzten, Apothekern und Parmakonzernen munter am GKV-Topf bedienen, hätten Schwarz-Gelb und ihr Gesundheitsminister bereits Ende 2009 die Kostenbremse ziehen können.
Viel zu spät und nur auf Druck von Opposition, Gewerkschaften und Medien hat sich Rösler den Ausgaben zugewandt und halbherzige Sparvorschläge für den Arzneimittelbereich vorgelegt. Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Der Gesundheitsminister schwafelte von einem sich selbst regulierendem System.
Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses neue Gesundheitssystem entwickeln. Ergebnisse gab es keine. Offenbar bestand der Auftrag dieser Kommission darin, unattraktive Beschlusse vor der NRW-Wahl zu verhindern. Mit Hilfe einer zweiten Koalitionsverhandlungsgruppe wurde auch die Zeit bis zur Bundespräsidentenwahl tatenlos vergeudet. Dabei wurde ein steigendes Defizit der GKV verbunden mit Zusatzbeitragen und drohenden Kasseninsolvenzen bewusst in Kauf genommen.
Von Röslers Planen ist nichts übrig geblieben. Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als Gesundheitsreform. Davon zahlen die ArbeitnehmerInnen künftig 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Dafür hatte eine schlichte Verordnung durch die Bundesregierung ausgereicht, die kurzfristig hätte umgesetzt werden können. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft eingefroren. Der einst auf Druck der SPD eingeführte Ein-Prozent-Deckel bei den Zusatzbeitragen entfallt. Die Kassen dürfen jetzt Kopfpauschalen in beliebiger Höhe erheben und die Koalition verbietet sogar eine gerechte prozentuale Erhebung.
Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll jedes Jahr anhand des Kassendefizits eine durchschnittliche Kopfpauschale berechnen. Übersteigt diese zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird sie angeblich sozial ausgeglichen. Erhebt eine Kasse eine höhere Kopfpauschale, als die vom BVA berechnete, muss der/die Versicherte auch noch diesen Mehrbetrag alleine und ohne jeden Ausgleich bezahlen. Umsetzen sollen den Röslerschen Pseudo-Sozialausgleich Arbeitgeber und Rentenversicherung. Sie sollen nach Prüfung von jedem Einzelfall ggf. abgesenkte Arbeitnehmerbeitrage an den Gesundheitsfonds weiterleiten. Wie diese Prozedur z. B. bei ArbeitnehmerInnen mit schwankenden Einkommen, RentnerInnen mit verschiedenen Alterseinkünften oder Selbständigen funktionieren soll, bleibt im Nebel. Die reduzierten Arbeitnehmerbeitrage sollen über Steuermittel, die dem Fonds zufließen, ausgeglichen werden. Dafür seien laut Rösler, man staune, keine Steuererhöhungen erforderlich. Auf jeden Fall wird durch dieses höchst komplizierte, fehler- und missbrauchsanfällige Verfahren ein aberwitziger Verwaltungsaufwand erzeugt. Die Folgen sind: Mehr Bürokratie und weniger Mittel für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Mit diesem Vorhaben ist Minister Rösler vom Sicherheitsrisiko zum ernsten Störfall fur das deutsche Sozialsystem geworden. Um Schaden abzuwenden, sollte er wenigstens eins seiner Versprechen umsetzen, seinen Rucktritt.