„Wenn Sabine ruft, komme ich gerne!“ | Malu Dreyer zu Gast in Altenkirchen

Veröffentlicht am 05.09.2013 in Veranstaltungen

Es schien sehr konservativ zu beginnen. „Volxmusik“ war zur Eröffnung angesagt. Die entpuppte sich aber als Interpretation von altbekannten Weisen, wie „Kein schöner Land“, „Oh, du schöner Westerwald“ oder „Die Gedanken sind frei“. Das Ensemble der Kreismusikschule mit dem Namen „Volxmusik“ brachte Stimmung in den Saal. Zuvor waren Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit frenetischem Applaus in der Stadthalle Altenkirchen empfangen worden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete den Redeteil des Abends mit einem kämpferischen Auftritt. Sie stellte die wichtigsten Inhalte des SPD-Regierungsprogramms vor und machte deutlich, welche Themen ihr besonders wichtig sind. Allem voran steht für sie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen für weniger arbeiten müssten, ihre Familien dann nicht ernähren könnten und der Steuerzahler müsse den Rest drauflegen. Gute Arbeit bedeute auch, dass die Leih- und Zeitarbeit eingeschränkt werden müsse. Die gute Idee sei missbraucht worden und deshalb müsse dies schnell korrigiert werden. Gutes Einkommen führe auch zu guten Renten. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, der solle auch mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Als wichtiges Thema benannte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Kommunen dringend finanziell besser ausgestattet werden müssten. Sie müssten ihre Aufgaben vor Ort besser erfüllen können. An weiteren Punkten machte sie deutlich, dass es gerechter zugehen könne. Dafür müsse aber Rot/Grün regieren und sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie ihren Teil dazu beitragen wird. „Ich möchte nicht den Wahlkreis direkt gewinnen, ich will es“, schloss sie kämpferisch ihre Rede.

Heijo Höfer als Hausherr freute sich über die seltene Gelegenheit nach einer wunderbaren Frau und vor einer wunderbaren Frau sprechen zu können. Er betonte mit einem gewissen Stolz, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler in seiner Verwaltung die Grundlagen für ihre Karriere gelegt habe und konnte mit Überzeugung dafür werben, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD am 22. September die Stimme zu geben.

Malu Dreyer begann mit dem Satz: „Wenn Sabine ruft, komme ich gerne!“ Sie ging aber auch auf das Lied von „Volxmusik“ ein. „Die Gedanken sind frei“, sei eines ihrer Lieblingslieder. Sie erinnerte daran, dass die demokratischen Freiheitsrechte, die wir heute als selbstverständlich ansehen, erst nach harten Auseinandersetzungen erreicht wurden. Dazu zähle das Wahlrecht, die Redefreiheit, die Pressefreiheit, aber auch, dass es heute in Europa keine Grenzkontrollen mehr gebe.

Diese Freiheiten gelte es zu erhalten. Zur Wahl zu gehen sei so wichtig in der Demokratie. Sie rief alle Bürger dazu auf, von diesem nicht selbstverständlichen Recht auch Gebrauch zu machen.

Als nächstes ging sie auf die zunehmende Armut in der Gesellschaft ein. Die Regierung wisse um Armut, sie habe es auch im Armutsbericht beschrieben, aber sie handele nicht. „Wir wollen an die Regierung, damit sich das ändert!“

Am Beispiel der Pflege erläuterte Dreyer, warum sie die Bürgerversicherung einfordere. Die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sei identisch. Da die private Pflegeversicherung aber eher die Jungen und Gesunden versichere, habe sie Überschüsse von derzeit rund 20 Milliarden Euro. Die brauche die Gesellschaft, um auch die Pflege der gesetzlich Versicherten ausreichend zu gewährleisten.

Zum Thema Steuern sagte sie: „Reiche bleiben auch bei einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent noch reich.“ Das Geld müsse gerechter verteilt werden. Und Steuern müssten vor allem auch gezahlt werden. Derzeit würden etwa 150 Milliarden Euro Steuern nicht bezahlt. Das sei nicht hinzunehmen. Dann ging sie auf Europa ein. „Wir brauchen ein friedliches Europa“ so Dreyer. Die Kanzlerin hätte nicht genug Mut, Steuergerechtigkeit in Europa durchzusetzen.

Bildung sei eine ganz große Zukunftsaufgabe. Man müsse sich um jedes Kind kümmern und auch eine 2. oder 3. Chance möglich machen. Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium gewährleistet sei.
 

 

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.

Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.