Wasser wird kein Handelsgut

Veröffentlicht am 06.02.2015 in Pressemitteilung

Wasser in Deutschland wird auch weiterhin aus der EU-Konzessions-Richtlinie heraus gehalten. Dies ist der gemeinsame Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative Right2Water und der SPD: „Wir hatten bereits im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert, dass Wasser kein Handelsgut werden darf, sondern jedem Menschen zur Verfügung stehen muss“, betonen die rheinland-pfälzischen Abgeordneten Marcus Held und Detlev Pilger

Dabei verwiesen die beiden Parlamentarier auf die guten Erfahrungen, die Deutschland mit seiner kommunalen Daseinsvorsorge gerade beim Thema Wasser gemacht hat. „Unser Deutscher Protest gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes ist erfolgreich gewesen, denn die europäische Konzessionspflicht wurde nun mit einer Ausnahme für Deutschland versehen“. 

Auch die erste europäische Bürgerinitiative mit Unterstützern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten hatte gefordert, dass die Bewirtschaftung von Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden dürfe. Dazu erklärt Detlev Pilger, MdB: „Wir sind als SPD mit diesem wichtigen Thema in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen und haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative dafür gekämpft, dass die Wasserwirtschaft nicht der Konzessionspflicht unterworfen wird. Der Erfolg zeigt uns, wie wichtig der Schulterschluss zwischen Gesellschaft und Politik ist.“

Die Kommission machte zudem in ihrer Stellungnahme deutlich, dass diese Ausnahmeregelung für die Wasserwirtschaft nicht durch Handelsabkommen oder Binnenmarktregelungen torpediert werden dürfe. Hierzu erklärt Marcus Held, MdB: „Wir haben bei unserem Einsatz im Rahmen der Konzessions-Richtlinie nur einen Etappensieg eingefahren. Wir müssen auf politischer Ebene höchst aufmerksam sein, dass kein Freihandelsabkommen oder eine weitere Liberalisierung, diesen Erfolg verwässern oder gar gefährden. Mit diesem Auftrag werden wir die Verhandlungen zu TTIP kritisch begleiten.“ 

 

SPD

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