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EU-Kommission stellt Krisenländern Mittel früher zur Verfügung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, die Mittel für die Jugendgarantie den Mitgliedstaaten früher als geplant zur Verfügung zu stellen. Statt wie zunächst vorgesehen, ein Prozent der für die Jugendgarantie eingeplanten Gelder bereits 2015 zur Verfügung zu stellen, bietet die Kommission den EU-Mitgliedstaaten jetzt bereits 30 Prozent in diesem Jahr an. Diese Gelder sollen vor allem Ländern zugutekommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit Spitzenwerte von 25 Prozent erreicht.

"Dass die EU-Kommission die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit rascher als geplant zur Verfügung stellt, ist ein richtiger Schritt weg von der erfolglosen radikalen Kürzungspolitik", sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. "Wir brauchen keine weiteren Einschränkungen für Menschen, die bereits am Limit leben. Wir benötigen Investitionen wie diese." 

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Europaparlamentarier die schleppende Bereitstellung der Mittel für die Jugendgarantie kritisiert. "Es liegt vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Gelder verantwortungsvoll einzusetzen", sagt Steinruck. "Europaweites Vorbild dafür ist Finnland, wo die Verantwortlichen in der Administration Knowhow für die besten Projekte der Jugendgarantie abrufen können. Mehr als sieben Millionen Jugendliche in Arbeitslosigkeit sind eine europäische Katastrophe, die uns perspektivisch auch mehr Geld kostet als die Investitionen in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt."

Finnland hat bereits umfassende Strukturen zur Umsetzung der Jugendgarantie geschaffen. Laut einer Eurofound-Studie von 2011 haben dort 83,5 Prozent der jungen Arbeitssuchenden binnen drei Monaten nach ihrer Arbeitslosenmeldung ein passendes und daher erfolgversprechendes Angebot erhalten, wodurch die Arbeitslosigkeit letztendlich sinkt.