Der SPD-Parteivorstand hat im Rahmen der Jahresauftaktklausur einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Herausforderungen in Deutschland und Europa annehmen

Deutschland ist in einer paradoxen Lage. Einerseits ist die deutschen Wirtschaft so erfolgreich wie nie. Deutschland ist ein Anker ökonomischer Stärke in Europa. Es erweist sich jetzt als richtig, dass die von der SPD geführte Bundesregierung zu Beginn des Jahrtausends der Verlockung widerstanden hat, die klassische Industrie zu Gunsten virtueller Finanzmärkte abzuwickeln. Wir begrüßen, dass das Absinken der Lohnquote in Deutschland nach stetigem Fall gestoppt wurde – auch wenn diese Entwicklung noch nicht ausreicht. Eine Stärkung der Binnenkonjunktur ist daher nach wie vor das Gebot der Stunde. Denn damit wird auch die Wirtschaft gestärkt: So geht der Produktionsanstieg im Sommerquartal zu vier Fünfteln auf zusätzliche Nachfrage im Inland zurück. Dennoch bleibt die Binnenwirtschaft in Deutschland weit unter ihren Möglichkeiten und trägt zu wenig zu einem nachhaltigen Wachstum bei. Die Konjunkturprognosen für dieses Jahr sind mit 0,5 – 0,7% bescheiden.

Andererseits ist Deutschland als globale Exportnation auch stärker gefährdet als andere. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Europas der größte Risikofaktor für die deutsche Wirtschaft: 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Deswegen liegt der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg für Deutschland in Europa. Die Wachstumsschwäche und Unsicherheit in Europa belasten zunehmend Deutschlands Wirtschaft. Die Abwärtsspirale aus Rezession, Verschuldung, schlechten Ratings und Refinanzierungsproblemen droht die Eurozone in Schieflage zu bringen – und Deutschland mitzureißen.

Nur wenn wir die Krise im Euroraum in den Griff bekommen, wird Deutschland auch weiterhin ökonomisch stark bleiben. Ein wesentliches Element ist dabei, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Mitgliedsländer des Euroraums wieder herzustellen.

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