Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett für den aktuellen vorwärts

Richtig, das Jahr 2012 ist noch so jung und da soll man schon an 2013 und die Bundestagswahl denken? Sicher tun wir das, denn schließlich wollen wir eine starke Fraktion und eine starke Landesgruppe werden. Dafür haben wir uns auch vieles vorgenommen: wir arbeiten an einem Gesamtkonzept Pflege und suchen dafür den Dialog mit den Betroffenen; wir wollen die Beschlüsse des Bundesparteitags zur Bürgerversicherung in einen Antrag zusammenfassen; wir schreiben an einem Fachkräftesicherungskonzept und initiieren Anhörungen, Workshops und Anträge, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen; haben Industriepolitik für uns definiert ebenso wie die Regulierung der Finanzmärkte und vieles mehr. Dass unsere Konzepte die richtigen sind, merkt man daran, dass die Kanzlerin und ihre kraftlose Regierung sich ordentlich bei uns bedienen: ob Atomausstieg, Erneuerbare Energien-Konzept, ob Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer – wir zeigen ihr zumindest den richtigen Weg für gute Lösungen.

Allerdings hängt es bei der Umsetzung erheblich: da petzt die Kanzlerin ihrem Freund Sarkozy, dass sie ja auch – wie er – für eine Finanztransaktionssteuer sei, aber zu Hause sitzt ja der „übermächtige“ Partner Rösler, der sie zur Disziplin ruft. Wer sich nicht einmal traut, eine Umsatzsteuer in Höhe von 0,05 % auf Finanzgeschäfte zu erheben, wird sich erst recht nicht trauen, Regelungen zu Leiharbeit, Minijobs, Mindestlohn, Mitbestimmung, Renteneintritt, Pflege- und Gesundheitsreform anzugehen. Wir tun das und wissen unsere Länder an unserer Seite.

Aber noch mehr Herausforderungen erwarten uns dieses Jahr bzw. fordern den Schweiß der Edlen: die Finanz- und damit die EURO-Krise ist noch lange nicht überwunden. Im Gegenteil, wir müssen aufpassen, dass sie Europa nicht auseinandertreibt. Deutschland muss helfen, „den Laden“ zusammenzuhalten und darf sich nicht zu einem „geteilten“ Europa hinreißen lassen. Unsere Erkenntnisse aus dem „Aufbau Ost“ sollten wir jetzt in einen „Aufbau Süd“ stecken.

Und noch ein Thema brennt mir unter den Nägeln: der Kampf gegen Rechtsradikalismus, -fanatismus und rechtsextremes Gedankengut. Hier sind wir alle als Demokraten und Staatsbürger, vor allem aber als Menschen gefordert, aufzuklären, zu informieren – und den Menschen neben uns zu schützen. Für mich ist deshalb die drastische Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechts ein Unding, weil sie „Bedeutungslosigkeit“ des Themas signalisieren. Rechnet man noch die Halbierung der Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ dazu, darf man schon fragen, ob diese Regierung es wirklich ernst meint mit Integration, mit dem Kampf gegen Rechts, mit der wehrhaften Demokratie.

Die nächste Zeit wird anstrengend, aber sie hat für uns ein lohnendes Ziel: Gemeinsam werden wir Merkel und Co. treiben – für eine erfolgreiche Wahl im kommenden Jahr und damit eine gute Regierung durch uns.