Zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbeitsmarkt weiter hoch.

Der Kahlschlag der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist unverantwortlich. Dafür gibt es keinerlei vernünftigen Grund. Dies wird exemplarisch deutlich am Beispiel des erfolgreichen Gründungszuschusses. Das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) hat erst kürzlich eine Studie zum Gründungszuschuss veröffentlicht. Die Arbeitsmarktforscher kommen darin zu dem Ergebnis, dass dieses Instrument sehr erfolgreich ist. Die weitaus überwiegende Zahl der vormals Arbeitslosen schaffte mit dem Gründungszuschuss den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber streicht dieses Geld massiv zusammen und macht aus dem Gründungszuschuss eine Ermessensleistung.

Die Folgen sind jetzt bereits spürbar: Die Zahl der Zugänge in die Förderung mit dem Gründungszuschuss hat im Februar 2012 gegenüber dem Februar letzten Jahres um 82 % abgenommen. Verantwortliche Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.