Interview mit Klaus Hagemann, Vorsitzender des EU-Unterausschusses des Haushaltsausschusses für den aktuellen vorwärts

Wie beurteilen Sie die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um die„Euro-Rettung“?

Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Jahre lang viel politische Energie in reine Sparpolitik und die Haushaltsüberwachung in Europa gesteckt. Sixpack, Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt, Twopack und jetzt Fiskalpakt lauten die Stichworte für viele Trippelschritte. Aber hat diese Medizin bisher wirklich geholfen? Eine Wachstumsstrategie für die Europa wurde leider nicht entwickelt. Wirtschaftswachstum ist aber das wichtigste Element für dauerhaft stabile und ausgeglichene Haushalte.

Die Europäische Union erhebt noch immer den Anspruch, der wettbewerbsfähigste Raum der Welt werden zu wollen.

Ja, und heute gibt es allein in acht Mitgliedstaaten eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent. Das bisherige, einseitige Kürzen von Mindestlöhnen, Tariflöhnen, Renten und Sozialleistungen in Europa ist nicht die Lösung. Inzwischen spricht die Bundesregierung – sie spricht, sie handelt nicht – auf dem jüngsten EU-Sondergipfel unklar und schwammig von Wachstum und Beschäftigung. Aber wo bleiben die Konzepte von Frau Merkel? Selbst die Ratingagentur S&P stellt mittlerweile fest, „dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen.“ Die Eurozone durchläuft 2012 eine Rezession. Über 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, davon mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Deutschland wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren EU-Nachbarn schlecht geht.

Trotzdem steht die Kanzlerin in Umfragen gut da.

Die Bundeskanzlerin setzt ganz auf die Macht der Gipfelbilder. Wer die Ergebnisse der bisherigen „Gipfelei“ nüchtern bewertet, sieht, dass die Krise ungelöst ist und weiter verschleppt wird. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer kommt mit Schwarz-Gelb kaum voran. Dabei ist zu viel Vertrauen in Europa zerstört worden. Wer erinnert sich an die Aussagen der Kanzlerin, dass es für Griechenland keine Finanzhilfen geben werde (Februar 2010), dass die Rettungsschirme nicht verlängert würden (September 2010), dass der Rettungsfonds nicht vergrößert werde (Dezember 2010) usw.?

Wie sehen die Alternativen der SPD aus?

Europa braucht einen Stimmungswechsel: Vertrauen und Hoffnung, dass es wieder aufwärts geht. Die allzu einfachen Rezepte einer reinen Sparpolitik bringen uns nicht weiter. Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa, ein industrielles Erneuerungsprogramm mit Modernisierungsinvestitionen, mehr Geld für Forschung und Entwicklung, sowie den Ausbau der Infrastruktur. Das Aufkommen aus der dringend notwendigen Finanztransaktionssteuer, also der „Mehrwertsteuer“ auf Finanzprodukte, soll ganz gezielt dazu genutzt werden, um dieses Programm ohne neue Schulden zu finanzieren.