Viel gewollt und nichts gekonnt

Veröffentlicht am 04.12.2012 in Pressemitteilung

Anlässlich der Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit Deutschland leiser wird. Mit der Gesetzesänderung verlagert sie die faktische Abschaffung des Lärmprivilegs irgendwann in das Jahr 2020. Bis dahin können Bauprojekte noch nach altem Recht abgewickelt werden. Für die Menschen entlang der Trassen ist das kaum zu verstehen.

Mit der Debatte zur späten Abendstunde wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition im Kampf gegen Schienenlärm viel spricht und nichts kann, während die Menschen entlang der Gleise keine Nachtruhe finden. Spitzenpegel von über 100 dB(A) werden im Mittelrheintal in den Nachtstunden gemessen, eine Lautstärke die krank macht. Hier muss endlich gehandelt werden, hier braucht es einen stärkeren politischen Willen als es Bundesminister Ramsauer vermag. Spitzenpegel und Gesamtpegel müssen dringend reduziert werden. Dazu muss das gesamte Portfolio an Maßnahmen in Kraft gesetzt werden: Umrüstung der Güterwagen, Erkundungen für eine alternative Trassenführung, innovative Maßnahmen am Gleis und nicht zuletzt Ordnungsrecht, um notfalls die Nachtstunden erzwungen erträglicher zu gestalten.

In allen Punkten lässt sich die Koalition viel Zeit, das lärmabhängige Trassenpreissystem ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es nun von der Kommission in Brüssel ausgebremst wird. Anstatt öffentlichkeitswirksame Pressetermine zu feiern hätte Ramsauer besser in Brüssel verhandeln müssen. Ohne ein starkes Anreizsystem wird die Umrüstung jedoch auf sich warten lassen. Die Ergebnisse der Studie für eine alternative Trassenführung werden Ende 2013 erwartet – warum dauert das so lange?

Viele innovative Maßnahmen am Gleis können erst umgesetzt werden, wenn die Schall 03 novelliert wird, doch auch hier setzt sich die Bundesregierung nicht in Gang. Auch beim Ordnungsrecht braucht es den Bundesrat, damit sich etwas bewegt. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat im Rahmen des Eisenbahnregulierungsgesetzes wegweisende Beschlüssen für mehr Lärmschutz gefasst.

 

SPD

Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der "Aktion für mehr Demokratie" kämpfen sie für "eine starke SPD" und "für einen Bundeskanzler Olaf Scholz".

23.09.2021 11:39
Ganz sicher Berlin.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein - mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.